Infothek

Berlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete…

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend vGA

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen…

Umsatzsteuerliche Behandlung von landgebundenden Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr

Zwischen den Beteiligten war zum einen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zubringerleistungen, die von der P AG (P) an die Klägerin erbracht und von der Klägerin ihren Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sowie zum anderen die Frage, ob sog.…

Grundsteuer-Ermittlung nach derzeitigem Stand - Grundsteuerreform in Sicht?

Mit der Grundsteuer wird der Grundbesitz, also Grundstücke und Gebäude, besteuert. Sie wird von den Eigentümern der Grundstücke gezahlt. Eigentümer, die ihre Grundstücke, Gebäude oder Wohnungen vermieten, können die Grundsteuer über die…

Leistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden

Das Sozialgericht Oldenburg hat zwei Behörden verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen (Az. S 26 AY 18/19 ER und S 25 AY 15/19 ER) Asylbewerber hatten sich…